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NPD: Der Rechtsstaat auf dem Rückzug vor linkem Gewaltpöbel Nachdem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) die ihnen unterstehenden Polizeikräfte am 13. Februar 2010 in Dresden angewiesen haben, tausendfachen Rechtsbruch durch linksradikale Straßenblockierer zu dulden, um den Trauermarsch der Jungen Landmannschaft Ostdeutschland zu verhindern, verspüren linksradikale Krawallos überall im Freistaat Aufwind. Daß der „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen das Recht geworden ist, können sie schon seit Jahren mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Daß nun auch noch ein gerichtlich genehmigter Trauermarsch durch das rechtsstaatswidrige Zusammenspiel zwischen politisierter Polizeiführung und Antifa-Banden unterbunden wurde, zeigt zudem, daß aus dem früheren deutschen Rechtsstaat ein antideutscher Linksstaat geworden ist. Linksfaschisten fühlen sich in ihrem Tun durch den Innenminister und Polizeipräsidenten gedeckt und beginnen nun schon in sächsischen Kleinstädten mit der Schaffung rechtsfreier Räume. Am 6. März feierten Linksradikale im Netzforum „Indymedia“ die Besetzung eines leerstehenden Hauses im mittelsächsischen Geringswalde. Das ist eine klare Kampfansage an den Stadtrat und die Stadtverwaltung, die Ende 2008 allen Vereinen kündigten, die Räume in der ehemaligen Mittelschule an der Mittweidaer Straße bezogen hatten – darunter dem Linksjugend-Verein „solid“. Bei „Indymedia“ heißt es nun: „Das Haus soll einen Emanzipatorischen Anspruch haben … und die Antifaschistische Jugendkultur im Landkreis stärken und ausbauen. Es soll ein Raum ohne Kapitalismus, Sexismus, Faschismus und jeglicher Unterdrückung entstehen. Für ein selbstverwaltetes Hausprojekt in Geringswalde. Kapitalismus, Nazis und dem Staat eine klare Absage erteilen. Antifaschistische Jugendkultur stärken.“ (Rechtschreibfehler im Original) Heute berichtet die „Freie Presse“ Rochlitz mit viel Verständnis von einer „Gruppe Jugendlicher“, die ein „selbstbestimmtes Jugend- und Kulturzentrum für (sic!) Geringswalde“ erzwingen wollen. Von straff organisierten Linksradikalen, die rechtsfreie Räume schaffen, die eine Kleinstadt mit ihren Antifa-Aufklebern und Graffitis verschandeln und die Einwohner durch Parolen und Auftreten einschüchtern, ist dort nichts zu lesen. Allenfalls das Artikel-Foto mit vier Vermummten verrät, was für ein Gewaltpöbel sich in Geringswalde einnistet. Die Antifa-Szene will dort – unkritisch wiedergegeben durch die „Freie Presse“ – ein Zentrum für linke Konzerte und „bezahlbaren Wohnraum“ für die linke Jugendsubkultur errichten. Es kann als sicher gelten, daß die Hausbesetzung nicht auf paar Kleinstadt-Jugendliche zurückgeht, sondern von linksradikalen Kadern aus Leipzig und Chemnitz angeleitet wird. Geringswalde soll offenbar ein Testballon für weitere rechtswidrige Hausbesetzungen überall in Sachsen werden. Nachdem sie in Dresden gesehen haben, wie der Staat vor ihnen nicht nur zurückweicht, sondern mit ihnen gegen Patrioten sogar kooperiert, wollen Linksradikale ihren Aktionsradius nun massiv erweitern. Wenn Bürgermeister, Stadträte und Stadtverwaltungen dieser linksradikalen Offensive nicht entschlossen entgegentreten, wird es überall dort rechtswidrige Hausbesetzungen geben, wo Linksradikale meinen, Anrecht auf ein „Jugendhaus“ zu haben. Die NPD wird diese Entwicklung sehr genau beobachten! Wehret den Anfängen! NPD-Kreisverband Mittelsachsen

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