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01.02.2010
Danke für den Tabubruch in der Ersatz-Knesset! - Erstmals verweigern Bundestagsabgeordnete eine Ergebenheitsgeste gegenüber Israel
In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.
Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
Das stimmt, nur ist der Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz noch symbolhaltiger, weil sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten. Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von „Kollektivschuld“ und „Erbschuld“ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.
Wagenknecht veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie ihr Verhalten rechtfertigt. „Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts“ sei sie im Bundestag selbstverständlich aufgestanden – nach Peres‘ Rede allerdings nicht, weil sie „einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann“. Der Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, rügte seine Genossinnen gegenüber der „tageszeitung“ scharf: „Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern."
Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.
01.02.2010
Jürgen Gansel, MdL
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
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