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15.01.2010
Flaths Wehklagen über das fehlende Profil seiner CDU - NPD spricht als einzige Partei in Sachsen Themen rechts der Mitte an
Zusammen mit seinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus Hessen und Thüringen sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg veröffentlichte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 10. Januar 2010 einen gemeinsamen Grundsatztext, der offenbar als kritischer Beitrag zur Debatte um den Kurs der Union verstanden werden soll, allerdings rein taktischem Kalkül geschuldet ist.
Flath und die anderen Autoren fordern darin ihre in Berlin regierende Partei, insbesondere die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, dazu auf, mehr Profil zu wagen und sich wieder verstärkt um ihre traditionelle Stammwählerschaft zu bemühen. So heißt es in dem Text in bezug auf die massiven Verluste von rund zwei Millionen Stimmen bei der letz-ten Bundestagswahl: „Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Pro-fillosigkeit führte in den Hochburgen zu massiven Verlusten. (…) Viele konservative Uni-onswähler blieben zu Hause.“ So seien beispielsweise Merkels Papst-Kritik in Sachen Pius-Bruderschaft oder die „mangelhafte Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Stein-bach“ für die Abwendung konservativ geprägter Bevölkerungsschichten von der CDU ver-antwortlich. Ziel der Union müsse es daher sein, jene Stammwähler zurückzugewinnen – und zwar „auf der Grundlage einer christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus“. Andernfalls, so die Befürchtung von Flath & Co., könnte es zu einer Etablierung von politi-schen Kräften rechts der Union kommen.
Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dr. Johannes Müller kommentierte den „FAS“-Beitrag heute wie folgt:
„Herrn Flath und seinen CDU-Kollegen geht es erklärtermaßen nicht um inhaltliche, sondern um rein taktische Gesichtspunkte. Genauer gesagt: Es geht darum, eine bestimmte Klientel zu ‚bedienen’ und damit letztlich ruhigzustellen – nicht darum, politische Positionen umzusetzen und in die praktische Politik einfließen zu lassen. Die sächsische CDU-Fraktion hätte ja in Dresden die Möglichkeit, mit bestem Beispiel voranzugehen. Doch auch im Landtag entblößt sich die Union immer wieder als zeitgeistkonforme, sozialdemokratisierte und alles andere als wertkonservative Partei. Wenn Herr Flath die Bedeutung von Freiheit herausstellt, wieso setzt er dann alles daran, eben jene Freiheit durch ein neues Versammlungsgesetz massiv einzu-schränken? Wenn er mehr Unterstützung für Erika Steinbach und die Anliegen der Vertriebe-nen einfordert, wieso hat einzig und allein die NPD einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht und unterstützt? Wenn er Familie und Lebensschutz beschwört, wo sind dann seine Initiativen, um Familien gegenüber Gender-Wahn und ‚Homo-Ehe’ zu stärken und dem millionenfachen Abtreibungsmord einen Riegel vorzuschieben? Und wenn er von Leitkultur und Patriotismus spricht, wieso ist die NPD dann die einzige Partei im Landtag, die klare Ak-zente gegen Islamisierung und Überfremdung wie ein Minarett-Verbot fordert, während der CDU-Ausländerbeauftragte Martin Gillo noch mehr Zuwanderung fordert und die Lüge von einem nicht existenten ‚Recht auf Minarette’ verbreitet, um sich bei der Islam-Lobby einzu-schleimen? Wenn es darum geht, Patriotismus zu fördern, spuckt die Union zwar immer große Töne, letztlich bleibt aber der NPD überlassen, entsprechende Anträge zu stellen. Wenn es jedoch darum geht, uns Nationaldemokraten als ‚Nazis’ oder ‚Faschisten’ zu diffamieren und patriotische Standpunkte unter Verweis auf das Dritte Reich niederzuknüppeln, ist die CDU immer an vorderster Front präsent. Flaths medial inszenierte Wehklage ist daher reine Heu-chelei und Schaufensterpolitik.“
Richtig liegt Steffen Flath hingegen mit seiner Befürchtung, die Aufgabe klassisch konserva-tiv-patriotischen Terrains könnte die Etablierung einer politischen Kraft rechts der Union be-günstigen. Gerade hier in Sachsen, wo die NPD im letzten Jahr den Wiedereinzug in den Landtag meistern konnte und mittlerweile in allen Kreistagen sowie vielen Stadt- und Ge-meinderäten vertreten ist, wird diese These des CDU-Fraktionsvorsitzenden schon jetzt bestä-tigt.
Dresden, 12.01.2010
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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