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16.12.2009
Zwanzig Jahre nach den großen Wende-Demos: Denunzianten-Treff in Plauen eingerichtet
Da können die Kassen der öffentlichen Hand noch so leer sein: Wenn es um die Förderung linker Biotope geht, finden sich immer wieder Mittel, auch wenn dafür an anderen Stellen gespart werden muß.
Im Allgemeinen ist es üblich, dem „zivilgesellschaftlichen Engagement“ ein karitatives Mäntelchen umzuhängen. Beratung tatsächlicher oder eingebildeter Opfer realer oder erdachter „rechter“ Gewalt wird verbunden mit Propaganda - Elementen linker Ideologie. Nicht so in Plauen – hier verzichtet man auf derartiges Beiwerk. Allein der „Erfassung und Sammlung rechter Aktivitäten und Straftaten“ möchte man sich widmen.
Genau 20 Jahre nach Schließung der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit etabliert sich in der Dobenaustraße eine neue Variante des einstmals „Schild und Schwert der Partei“ genannten SED-Organs. Zwar weniger militärisch organisiert und dafür mit einem gewissen Schmuddel-Image versehen, maßt sie sich mit Unterstützung der Stadt Plauen und des Landkreises Funktionen an, die staatlichen Stellen vorbehalten sind oder weit darüber hinausgehen.
Für die Verfolgung von Straftaten bleiben auch künftig Polizei und Justiz zuständig. Und alles, was nicht strafbar ist, geht auch linke „Aktivisten“ nichts an. Und wenn sie ihre Neugier nicht bezähmen können, haben sie ihrem Hobby auf eigene Kosten nachzugehen. Und es ist gerade 20 Jahre her, daß der Volkswille als „nationalistisch“ oder „rechts“ denunziert wurde – letztlich vergebens. Das sollte auch der Plauener Bürgermeister Täschner wissen. Und wie will er die nächsten Einschränkungen in Kindergärten erklären, wenn die für diese „Kontaktstelle“ verschwendeten Mittel fehlen?
Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute:
„Es ist schon ein Hohn: Ausgerechnet heute, wo vermeldet wird, daß die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten neue Höchststände erreicht haben, wird in Plauen eine weitere Institution geschaffen, die dem sogenannten ,Kampf gegen Rechts‛ dient. Das neue ,Kontaktbüro‛ maßt sich allen Ernstes an, ganz pauschal ,rechte‛ Aktivitäten erfassen und dokumentieren zu wollen – ganz offensichtlich soll hier eine ganze Hälfte des politischen Spektrums kriminalisiert werden. Dies erinnert tatsächlich an unselige Zeiten, die mittlerweile seit mehr als 20 Jahren vergangen sind und ist der historischen Tradition Plauens unwürdig, denn schließlich fand hier Anfang Oktober 1989 die erste Massendemonstration in der DDR statt, die von den Sicherheitskräften nicht mehr kontrolliert werden konnte.
Auch in Plauen und im Vogtland wird der ‚Kampf gegen Rechts‛ - wie in anderen Regionen Sachsens auch – am Ende nur dazu führen, daß immer mehr Bürger auf die nationale Opposition aufmerksam werden und der antidemokratische Spuk der NPD am Ende deshalb nur helfen wird.“
16.12.2009
NPD-Kreisverband Vogtland
www.npd-vogtland.de
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
Besuchen Sie die Seiten von Holger Apfel. Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes Sachsen.
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