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26.10.2009
„Trotz Kriminalisierung und millionenschwerer Anti-Rechts-Programme nicht mehr wegzudenken“ – Landesparteitag wählt Holger Apfel zum neuen Landesvorsitzenden und Winfried Petzold zum Ehrenvorsitzenden
Am gestrigen Sonntag führte die NPD ihren 16. ordentlichen Parteitag in Limbach-Oberfrohna durch. Auf dem Programm stand unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes.
Petzold: Zeichen stehen auf Sturm
Der Landesvorsitzende Winfried Petzold beklagte in seiner Begrüßung, daß die Politik in Deutschland nach dem Prinzip „Es gilt das gebrochene Wort“ verfahre. Beispiele aus den vergangenen Jahren sei beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung der Pendlerpauschale. Die „Fehlentscheidungen überbezahlter Manager“ führten nun bei Quelle „zu einem Arbeitsplatzabbau in gigantischer Größenordnung“. Unterdessen laufe nicht nur bei Quelle der Ausverkauf, sondern „in ganz Deutschland wird nun verramscht und verhökert was geht“. Die Zeichen der Zeit stünden auf Sturm, deshalb „müssen alle Aktivisten in und außerhalb der NPD bereit sein, Trennendes zu überwinden, und den gemeinsamen Kampf für die Erhaltung unseres Volkes und unseres Vaterlandes als Land der Deutschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.“
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Petzold darauf, daß der Zeitraum seit dem letzten Parteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes am 4. März 2007 in Pirna durch die Kreistagswahlen 2008 und das Superwahljahr 2009 mit den vier Wahlgängen der Kommunalwahl, der Europawahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl geprägt war. Aber auch über den zweieinhalbjährigen Dauerwahlkampf hinaus hatte der Landesverband zahlreiche Aktivitäten entfaltet, an die Petzold erinnerte, so war der LV Sachsen beispielsweise Gastgeber des 10. Europakongresses der „Jungen Nationaldemokraten“, beteiligte sich alljährlich mit starken personellen und organisatorischen Kapazitäten am „Tag der Sachsen“ und leistete ebenso jedes Jahr ein Höchstmaß an organisatorischer Unterstützung für den Gedenkmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“.
Wie notwendig gemeinsames Handeln und die vereinte Schlagkraft des nationalen Widerstandes sei, hätten auch die Ereignisse am 17. Oktober 2009 rund um die Demonstration „Recht auf Zukunft“ in Leipzig bewiesen. Während sich „antifaschistische“ Gewalttäter in der ganzen Stadt austoben konnten, wurden die nationalen Demonstrationsteilnehmer an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert. In Zukunft gelte es, das Recht auf Meinungsfreiheit, das vor 20 Jahren bei den Montagsdemonstrationen erstritten wurde, zu verteidigen.
Apfel: Im Wahlkampf alle Register gezogen
In seinem Rechenschaftsbericht als Landeswahlkampfleiter ließ der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Superwahljahr 2009 noch einmal Revue passieren. Die beiden Kommunalwahlen im Juni 2008 und im Juni 2009 hätten dazu geführt, daß die NPD unter Berücksichtigung von Doppelmandataren über mehr als 100 kommunale Mandatsträger in Sachsen verfüge. Bei den Kreistagswahlen sei es gelungen, das Ergebnis zu vervierfachen, bei den Kommunalwahlen im Juni konnte das Ergebnis immerhin verdreifacht werden.
Mit dem Einzug in die Stadträte der zehn größten sächsischen Städte, unter anderem in Bautzen, Görlitz, Borna, Pirna und Zwickau, konnte die NPD laut Apfel in fast allen relevanten Kommunen einen Fuß in die Tür bekommen und als positiven Nebeneffekt die endgültige Meinungsführerschaft im nationalen Lager erobern. Der NPD-Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei der Basis dafür, daß man trotz des Kraftaktes bei den Kommunalwahlen bei den Landtagswahlen „noch mal eine Schippe draufzulegen“ in der Lage war. Im Landtagswahlkampf seien dann „alle Register gezogen worden, die finanziell und logistisch möglich waren“. Dies sei am 30. August 2009 belohnt worden, als der NPD zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte der Wiedereinzug in einen Landtag glückte. Den finanziellen Gesamtaufwand für die Wahlkämpfe im Jahr 2009 in Höhe von rund 275.000 Euro habe die sächsische NPD ohne Hilfen der Bundespartei finanziert.
Zum Wiedereinzug in den Landtag äußerte Apfel:
„In Interviews sagte ich der Presse, daß unsere Wahlergebnisse zeigen, daß die Bäume für die NPD nicht in den Himmel wachsen, wir aber unser nationales Wurzelgeflecht weiter verstärken konnten.
Und Tatsache ist: Die NPD ist heute fester denn je im Volk verankert, sie ist ein maßgeblicher gesellschaftlicher Faktor, der trotz Ausgrenzung in Politik und Medien, trotz staatlicher Infiltrationsversuche, trotz Kriminalisierung und millionenschwerer Anti-Rechts-Programme nicht mehr wegzudenken ist. Liebe Freunde das ist etwas, darauf können wir stolz sein; das ist Euer und unser aller Verdienst!“
Neben dem Rechenschaftsbericht von Holger Apfel gaben noch Andreas Storr (Öffentlichkeitsarbeit), Holger Szymanski (Recht), Arne Schimmer (Pressesprecher), Tommy Naumann (JN) und Katrin Köhler für den „Ring nationaler Frauen“ Rechenschaftsberichte ab.
Richter: Breites und tiefgestaffeltes sächsisches Wurzelwerk
Als Vertreter des Parteivorstandes war der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Karl Richter nach Limburg-Oberfrohna gereist, der als früherer Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu prädestiniert war, sozusagen Grüße von Freistaat zu Freistaat und natürlich des Parteivorsitzenden Udo Voigt zu überbringen. Richter betonte, daß es niemanden in der Partei gebe, der nicht wisse, was man am sächsischen Landesverband habe und was dort in den zurückliegenden Jahren geleistet worden sei. Das „breite und tiefgestaffelte Wurzelwerk“ von Aktivisten und kommunalen Mandatsträgern sei ein „Alleinstellungsmerkmal“ der sächsischen NPD.
Richter lobte auch die „substantielle und niveauvolle“ Arbeit der NPD-Fraktion, auf die kommende NPD-Fraktionen noch zurückgreifen könnten. Die große Stunde der NPD stehe noch bevor, da sie die einzige inländerfreundliche politische Kraft in Deutschland sei.
Bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden wurde Holger Apfel gewählt. Apfel erhielt 48 von 64 Stimmen. Es gab 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Stimme war ungültig.
Apfel: Noch stärkere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Apfel kündigte an, die Zusammenarbeit mit allen konstruktiven freien Kräften ausbauen und einen noch stärkeren Schulterschluß mit der in Sachsen unter dem neuen Landesvorsitzenden Tommy Naumann wieder im Aufwind befindlichen JN zu suchen, um die Jugendarbeit weiter voranzubringen. Ein besonderes Augenmerk werde auch auf der Bildung neuer regionaler Anlaufpunkte und der Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit liegen, wo es vor allem im Bereich der Internetarbeit noch erheblichen Aufholbedarf gebe.
Die Arbeit der nächsten Jahre sollte laut Apfel zudem genutzt werden, „mit intensiver Interessentenbetreuung wieder verstärkt auf Mitgliederwerbung zu gehen“, schließlich wisse man, daß die Arbeit in den Verbänden oftmals auf nur wenigen Schultern lastet.
Es sei klar, daß man sich auch in der Zukunft nicht ins parlamentarische Hamsterrad verkriechen, nicht in Hinterzimmern versauern und folgenlose Selbstbeschäftigung betreiben dürfe, statt dessen sei jeder Einzelne gefordert, noch stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so „in Sozialverbänden, im Sportverein, bei der Feuerwehr, als Schöffe bei Gericht wie Harald Zander und Ines Schreiber, durch Präsenz und ‚Gesicht zeigen‛ auf Volksfesten und Wochenmärkten“.
Ein alarmistischer Pressebericht der „Sächsischen Zeitung“ vom 22. Oktober 2009 über den Zuwachs weiblicher Mitstreiter im Landkreis Meißen zeige überdies, wie wichtig in diesem Zusammenhang auch die weitere Stärkung der Frauenarbeit sei – entlarve diese Entwicklung doch einmal mehr die Mär einer von „männlich-dumpfglatzigen Gewalttätern geprägten NPD“.
Zum ersten Ehrenvorsitzenden der sächsischen NPD wurde Winfried Petzold gewählt. Unter Petzolds Führung, der seit 1996 Landesvorsitzender der NPD ist, konnte die Partei bei den Landtagswahlen im Jahr 1999 erstmals die Ein-Prozent-Hürde nehmen, im Jahr 2004 erfolgte der erste NPD-Einzug in einen Landtag nach 36jähriger Durststrecke und im laufenden Jahr gelang der erstmalige NPD-Wiedereinzug in einen Landtag.
Roßmüller: Bald mehr Autodiebstähle als Geburten
In einem Gastreferat machte der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sascha Roßmüller deutlich, daß sich das gesamtgesellschaftliche Klima in den vergangenen fünf Jahren stark gewandelt habe. Hätten die Landtagswahlen im Jahr 2004 sowie die Bundestagswahlen 2005 noch im Zeichen des Protestes gegen die Hartz-Gesetze gestanden, so sei die derzeit grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise noch gar nicht richtig bei den Bürgern angekommen. Diese Grundstimmung werde aber noch zum „psychologischen Rohrkrepierer“ werden, wenn sich bald lange Schlangen vor den Arbeitsämtern bilden. Dies biete der NPD die Möglichkeit, eine Position als „Kümmerer“ einzunehmen und „alternative Konzepte“ aufzustellen. Es gelte, vor dem Hintergrund der abnehmenden Mittel aus dem Solidarpakt II und der Entleerung ganzer Kulturlandschaften eine „kompetente Sachpolitik zu machen“, um damit in eine politische Lücke zu stoßen. In Sachsen, so Roßmüller, würden bald mehr Autos gestohlen als Kinder geboren, während gleichzeitig die Staatsregierung die Stellen bei der Polizei abbaue und nur bei der Erlaubnis für eine sonntägliche Öffnung von Videotheken noch Impulse zu setzen in der Lage sei. Anscheinend wolle man die Bürger nach dem Motto „Videorekorder an, Dosenbier auf“ verdummen, was durch die NPD mit politischer Gegenaufklärung beantwortet werden müsse.
Der Landesparteitag der NPD klang mit allen drei Strophen des Deutschlandliedes aus.
Die Ergebnisse im Überblick:
Landesvorsitzender: Holger Apfel (KV Meißen)
Ehrenvorsitzender: Winfried Petzold (KV Leipzig)
Stellvertretende Landesvorsitzende:
Dr. Johannes Müller (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
Helmut Herrmann (KV Leipzig)
Mario Löffler (KV Erzgebirge)
Landesschatzmeister:
Alexander Delle (KV Meißen)
Beisitzer im Landesvorstand (in der Reihenfolge der Stimmen):
Hartmut Gliemann (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
Holger Szymanski (KV Dresden)
Arne Schimmer (KV Dresden)
Maik Scheffler (KV Nordsachsen)
Katrin Köhler (KV Chemnitz)
Jens Baur (KV Dresden)
Jürgen Gansel (KV Meißen)
Andreas Storr (KV Görlitz)
Frank Lüdke (KV Bautzen)
Stefan Hartung (KV Erzgebirge)
Vorsitzender des Landessschiedsgerichts wurde Per Lennart Aae (KV Görlitz), stellv. Landesschiedsgerichtsvorsitzender Jörg Schubert (KV Chemnitz).
26.10.2009
Arne Schimmer
Stellvertretender Landespressesprecher
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
Besuchen Sie die Seiten von Holger Apfel. Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes Sachsen.
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