Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Nordsachsen, Steffen Heller, empfindet die bekannt gewordenen Pläne der etablierten Kreistagsfraktionen zur stärkeren Selbstalimentierung als instinktlos und volksfern.
Als aussichtsreich gilt laut dem nordsächsischen CDU-Fraktionschef Pfeilsticker folgende Selbstbedienungsvariante: Die Kreisräte bekommen für jede Ausschußsitzung und jede Fraktionssitzung jeweils 50 Euro, und für die Teilnahme an einer Kreistagssitzung sollen sie fortan 80 Euro einsacken. Außerdem sollen sie ihre Fahrtkosten abrechnen können. Im Vergleich zu den Kreisräten der Altkreise Torgau-Oschatz und Delitzsch würden die neuen Kreisräte damit finanziell viel besser gestellt werden.
Wenn man aber schon einmal beim Verteilen von Steuergeld ist, meint man auch richtig zulangen zu können. So sollen die Fraktionen im Kreistag Nordsachsen finanziell üppig ausgestattet werden, um sich hauptamtliche Geschäftsführer leisten zu können. Insgesamt verteilen die etablierten Kreistagsfraktionen unter sich 121.000 Euro zur Beschäftigung von Parteikadern. Die CDU rechnet sich eine Vollzeitstelle aus, der Linksfraktion und der SPD-Grüne-Fraktion soll eine 75-Prozent-Stelle zustehen und den Fraktionen der Freien Wähler sowie der FDP/DSU soll nach dem Entwurf immerhin noch eine halbe Geschäftsführer-Stelle zustehen. Daß die Linke ganz verständlich beim großen Geldverteilen mitmacht, kann nur denjenigen Naivling verwundern, der diese Partei immer noch für das soziale Gewissen der Republik hält.
NPD-Fraktionschef Steffen Heller sagte:
„Es war zu erwarten, daß die Kreisräte der Systemparteien die Kreisfusion zum Vorwand nehmen würden, um sich zu Lasten des Steuerzahlers neue Gelder zuzuschanzen. Daß die Fraktionen arbeitsfähig sein müssen, versteht sich von selbst; die Selbstbedienungsmentalität ist aber eine Frechheit gegenüber den Bürgern, die wegen der falschen Politik gerade der Selbstbedienungsparteien ihren Gürtel immer enger schnallen müssen. Selbst auf Kreisebene zeigt sich damit ein erschreckendes Maß an Instinktlosigkeit und Volksferne. Die vier NPD-Kreisräte werden selbstverständlich gegen den Geldregen für die neuen Kreisräte stimmen.“
Da der NPD der Fraktionsstatus verweigert werden soll, geht sie nicht nur bei der Ausschußbesetzung leer aus und wird in ihren Antragsrechten stark eingeschränkt, sondern bekommt auch die Finanzmittel vorenthalten, mit denen alle anderen Parteien im Kreistag eine Arbeitskraft einstellen können. „Nichts für die Nationalen, aber alles für uns Super-Demokraten“, scheint das Motto der großen Anti-Rechts-Koalition von CDU über SPD und FDP bis zur Linken zu sein. Steffen Heller stellt klar, daß die NPD auch dann gegen die höhere Finanzausstattung der Fraktionen stimmen würde, wenn sie selbst diesen Status bekäme. „Wir sind schließlich die Partei aus dem Volk und für das Volk“, so der Oschatzer Kreisrat.
Marcel Jessulat
Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
NPD-LV Sachsen
Postfach 32 0136
01013 Dresden
Stichwort: Aufkleber WM2010
holger-apfel.de
- NPD LV Sachsen
- Rothenburger Straße 52
- 02826 Görlitz
- Telefon: 03525-875185
- Telefax: 03525-875200
- Aktuelles als RSS abonnieren
- Spenden an:
- NPD Sachsen (Sparkasse Leipzig)
- Konto: 1100069972, BLZ: 86055592
- Verwendungszweck: Spende
Kontaktformular
| Anrede | |
| Vorname* | |
| Name* | |
| Straße*, Nummer* | |
| PLZ*, Ort* | |
| ePost | |
| Alter |