Politische Ausgangslage im Sommer 2009
Das politische System ist erstarrt
Die etablierten Parteien von der CDU bis zu der Partei Die Linke sind heute politisch weitgehend gleichgeschaltet – es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede mehr in Programm und Aussagen dieser Parteien. Den Zukunftsfragen weichen diese Parteien aus. Stattdessen werden die Probleme klein geredet und vieles nur noch beschönigt. Zum Kern der Konflikte unserer Zeit und ihrer Zukunftsbewältigung wollen und können die Parteien nicht mehr vordringen. Politische Lösungen sind von den fünf Blockparteien CDU, SPD, LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP nicht mehr zu erwarten.
Ganz gleich, wer von diesen Parteien mit wem koaliert und in Sachsen oder im Bund regiert, die Politik bleibt immer die gleiche. Es mangelt diesen Parteien an einem eigenständigen politischen Willen und an wirklicher Überzeugungskraft. Nicht politische Köpfe und echte Persönlichkeiten stehen an der Spitze der Parteien und Regierungen, sondern farblose Funktionäre und Verwaltungsbürokraten.
Mit dem Einzug einer NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im September 2004 haben sich die politischen Verhältnisse in Sachsen grundsätzlich gewandelt: Die absolute Mehrheit der CDU ging verloren; die SPD erreichte ein historisches Wahltief von 9,8%, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen – als vermeintliche Korrektive zu den sogenannten Volksparteien – zogen mit einem knappen Ergebnis von etwas über 5% ein. Die NPD konnte mit 9,2% fast das Ergebnis der Regierungspartei SPD erreichen.
Im Sächsischen Landtag kam es im Herbst 2004 zu einem informellen Bündnis von CDU, SPD, FDP, Grünen und der damaligen PDS und heutigen Linken, das sich allein gegen die politische Wirksamkeit der NPD richtete. Parlamentarische Anträge der NPD werden grundsätzlich abgelehnt, eine inhaltliche Debatte zu den Positionen der NPD findet nicht statt. Entgegnungen auf Anträge der NPD-Fraktion werden nur in äußerst knapper Form abgegeben und beinhalten oft nur abstruse Vorwürfe, bösartige Unterstellungen und billige Stereotypen.
Unterstützt wird diese Anti-NPD-Koalition im Sächsischen Landtag maßgeblich von den Medien, die sich in Kartellabsprachen darauf verständigt haben, weitgehend auf eine Berichterstattung über die parlamentarische Arbeit der NPD-Fraktion zu verzichten. Getreu dem Motto „Worüber man schweigt, das existiert auch nicht“ glaubt man, die politische Unzufriedenheit und den Wunsch nach einer echten politischen Alternative zu den etablierten Parteien und dem politischen System in einem Großteil der sächsischen Bevölkerung einfach totschweigen zu können.
Rück- und Ausblick auf unsere heutige Lage: Wie alles kam, wie es heute ist
Ein Blick zurück auf die letzten 25 Jahre macht die heutige politische Lage im Sommer 2009 erst verständlich:
Die desolate wirtschaftliche Lage und der drohende Staatsbankrott der DDR in Verbindung mit den Massenprotesten auf der Straße im Herbst 1989 hatten das politische Ende der DDR bewirkt. Die Blockparteien, die staatlichen Institutionen und die DDR-Regierung unter Führung der SED hatten keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung; die Massenproteste auf der Straße haben dies nur allzu deutlich werden lassen. Die Partei- und Staatsführung konnte nicht mehr so weitermachen wie bisher, und das Volk wollte nicht mehr so weitermachen wie bisher.
Im Herbst 1989 schwächelte aber auch in Westdeutschland die von CDU-Bundeskanzler Kohl geführte Regierungskoalition aus CDU und FDP. Nachdem die CDU im Jahr 1983 in Westdeutschland mit dem Versprechen einer geistig-moralische Wende angetreten war und deshalb auch gewählt wurde, wurde diese Hoffnung enttäuscht. Aber bis zum Herbst 1989 war die CDU-FDP-Koalition in Bonn mut- und kraftlos, keines der wichtigsten staatspolitischen Ziele der damaligen Koalition, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation, der Abbau der Arbeitslosigkeit, ein Zuwanderungsstopp für Ausländer und die Förderung ihrer Rückkehrbereitschaft konnten auch nur annähernd erreicht werden.
Auch die versprochene geistig-moralische Wende der CDU-FDP-Koalition blieb in den 80er Jahren aus. Ein notwendiger gesellschaftlicher Wandel, der damals von der Mehrheit der Deutschen im damaligen Westdeutschland erhofft worden war, fand nicht statt. Mit dem Schlagwort der geistig-moralischen Wende verbanden die Westdeutschen die Rückkehr zur Normalität: Gemeinschaftswerte, die die Nation als politischen Rahmen voraussetzen, Familie, Arbeit, und Geschichtsbewußtsein als die Keimzellen eines lebendigen Gemeinschaftswillens sollten wieder auf die Tagesordnung der Politik. CDU-Kanzler Helmut Kohl brachte nicht die Kraft auf, eine solche nationale Wende gegen Widerstände aus den linken Medien, Parteien und gesellschaftlichen Gruppen durchzusetzen.
Der Wendeherbst 1989 und die Vereinigung der Deutschen in Ost und West gab der CDU-FDP-Bundesregierung noch einmal eine zweite Chance, das im Vollzug der Einheit spontan entstandene Gemeinschaftsgefühl der Deutschen zu festigen und in ein lebendiges Gemeinschaftsbewußtsein zu überführen. Aber auch diese zweite Chance wurde nicht genutzt, weil es der christlich-liberalen Koalition erneut an innerer Kraft für einen solchen gesellschaftlichen Wandel fehlte. Statt dessen organisierten einflußreiche linksextreme Kreise, die über die Medien und andere gesellschaftliche Institutionen den entscheidenden Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung hatten und bis heute haben, einen gesellschaftlichen Wandel, der, von oben verordnet, das Gemeinschaftsgefühl der Deutschen auflöst und die Deutschen in einen Prozeß der inneren Selbstauflösung treibt.
Sachsen als das frühere industrielle Herz Deutschlands hatte nach 1989 noch die besten Voraussetzungen unter den fünf neuen Bundesländern an seine großen wirtschaftlichen Traditionen anzuknüpfen. Deshalb steht Sachsen heute wirtschaftlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern vergleichsweise gut da. Daß die jahrelange Alleinregierung der CDU die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufstieg in Sachsen maßgeblich bestimmt hat, ist falsch: Vor allem sächsisches Können und sächsischer Fleiß, die sich in einer lebendigen industriellen und handwerklichen Tradition auch über die Jahre der Mißwirtschaft in der DDR bewahrt hatten, schafften die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg.
Bis zum Ende der Regierung Kohl im September 1998 wurde die Deutsche Einheit nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet. Trotz Milliarden, die in den Aufbau der neuen Bundesländer flossen, konnten die Deindustrialisierung und die Abwanderung der vor allem jungen Deutschen aus dem Anschlußgebiet nicht gestoppt werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die Entwicklung der Deindustralisierung und Abwanderung weiter beschleunigt. Unter der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde der staatliche Ordnungsrahmen der deutschen Wirtschaft abgebaut und die Märkte internationalisiert, der Sozialstaat reduziert und die Reallöhne gesenkt. Diese Politik der Entstaatlichung und des Sozialabbaus wurde durch die CDU-SPD-Koalition nach der Bundestagswahl bis heute fortgesetzt.
Neue Fragen brauchen neue Antworten
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2007 von den Finanzmärkten ihren Ausgang genommen und nun weltweit auch die Realwirtschaft erreicht hat, wird sich zu einer Systemkrise auswachsen. Nicht nur der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten und steigende Arbeitslosigkeit werden die soziale Situation auch in Sachsen drastisch verschärfen und die sozialen Sicherungssysteme vor unlösbare Zahlungsschwierigkeiten stellen, sondern der gesamte gesellschaftliche Unterbau droht in den nächsten Jahren zu kollabieren: Der Geburtenrückgang und der soziale Niedergang der ländlichen Räume und der Großstädte werden sich durch steigende Arbeitslosigkeit, fehlende finanzielle Mittel und einer immer mehr zur Minderheit werdenden Jugend bei einer zunehmenden Vergreisung der Restbevölkerung weiter beschleunigen.
Die Politik der letzten 25 Jahre, die nur versucht, mit immer höheren Steuern und Schulden, gewaltige Geldmengen in die sozialen Sicherungssysteme zu pumpen, ist längst gescheitert und kann nicht mehr länger fortgesetzt werden. In der akuten Wirtschaftskrise wird nun mit einem letzten Rettungsanker, mit gewaltigen Geldmengen, die keinerlei volkswirtschaftlich reale Deckung mehr haben, die bestehenden Weltfinanzsysteme zu retten.
ALLES IN ALLEM EIN VERZWEIFELTER RETTUNGSVERSUCH, UM ETWAS ZU RETTEN, WAS NICHT MEHR ZU RETTEN IST: DAS SYSTEM.
Statt einem „Weiter So“ muß es endlich neue Antworten geben, die den Niedergang unseres Landes stoppen und unserem Volk wieder eine Zukunft geben. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn man die Grundirrtümer in der Politik der letzten 25 Jahre überwindet.
Diese Grundirrtümer sind:
wirtschaftliches Wachstum kann es unbegrenzt geben,
Globalisierung der Wirtschaft und Auflösung der staatlichen Strukturen schaffen dieses unbegrenzte Wachstum,
der Staat braucht die Rückbindung an die Nation nicht und soll nur als institutioneller Rahmen die Gesellschaft verwalten,
die Gesellschaft kann losgelöst von einem geschichtlich gewachsenen Volk existieren und Geburtendefizite und Überalterung lassen sich durch Einwanderung und Integration von Ausländern ausgleichen.
Diese Grundirrtümer haben die Richtung der Politik aller etablierten Parteien bestimmt und die verheerende soziale und wirtschaftliche Situation herbeigeführt. Die etablierten Parteien, das linke Medien- und Meinungskartell und die institutionalisierten gesellschaftlichen Gruppen sind für die Ergebnisse dieser Politik verantwortlich und müssen deshalb abtreten.
Linke Meinungsdiktatur brechen!
Daß sich diese nunmehr offenkundigen Grundirrtümer der deutschen Politik über Jahrzehnte halten konnten und kaum mehr öffentlich hinterfragt wurden, hat mit den ungeheuren Einfluß der Massenmedien auf die Wahrnehmung und das Denken breiter Volksschichten und auf die politische Klasse selbst zu tun. Die Internationalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft wurden als positive Entwicklung bejubelt, Schuld und Schande als Ersatzidentität der Deutschen zu einem selbstbejahenden Nationalbewußtsein gepredigt und ein Individualismus ohne jede Gemeinschaftsbindung gepriesen.
Wer dieser von den Medienmachern verordneten Meinung nicht folgen will, gerät schnell unter den Verdacht, ein „Rechtsradikaler“ zu sein, obwohl dessen Ansichten noch vor 20 Jahren als völlig normal und keineswegs als „rechtsradikal“ galten. Dabei muß man noch nicht einmal aktiv der von oben verordneten Meinung widersprechen. Es reicht schon aus, sich nicht von etwas zu distanzieren, um als ein möglicherweise stiller Sympathisant einer angeblich unzulässigen Meinung zu gelten. Der von den Medien und der etablierten Politik betriebene „Kampf gegen Rechts“ soll die Meinungshoheit der linken Medien und linken Parteien befestigen und politische Widersacher zum öffentlichen Verstummen bringen.
Dieses linke Meinungs- und Deutungsmonopol der Linken in den Medien und etablierten Parteien muß gebrochen werden, um die Freiheit des Denkens und die Meinungsfreiheit wieder herzustellen. Mit Mut, Entschlossenheit und Überzeugungskraft müssen konservative und national-soziale Positionen öffentlich wieder vertreten werden. Dieses Meinungsspektrum wird man nicht für alle Ewigkeit aus der demokratischen Auseinandersetzung ausgrenzen können, zumal die NPD-Fraktion – wenn auch bislang kaum öffentlich wahrnehmbar – im Plenum des Sächsischen Landtages sich bereits erfolgreich als politischer Blockadebrecher bewährt hat und die anderen Parteien mit nationalen Themen und Positionen konfrontiert.
Politische Feigheit hat einen Namen: CDU
Mit dem Einzug der NPD-Fraktion in den Sächsischen Landtag im Herbst 2004 gab es im Verhältnis der etablierten Parteien untereinander eine wesentliche Veränderung: Die damalige PDS und heutige Linke konnte im Sächsischen Landtag in den Kreis der etablierten Parteien aufsteigen, weil ein neuer, ein „antifaschistischer“ Konsens zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP unter Einschluß der PDS entstand. Um diesen antifaschistischen Konsens herzustellen, war es notwendig, daß vor allem die CDU ihre politischen Positionen nach links verschob.
Der Linksruck der CDU entstand nicht, weil ein Wandel in der Überzeugung maßgeblicher CDU-Politiker stattfand, sondern weil es der CDU in Sachsen schon immer – wie andernorts auch – an einer inneren Überzeugung fehlt, die man auch bei Angriffen politischer Gegner aufrechterhält und verteidigt. Es ist die historische Schuld der CDU, daß sie in den letzten Jahrzehnten, seitdem die letzten wirklichen geistigen Auseinandersetzungen der Politik in den siebziger Jahren stattfanden, die öffentliche Auseinandersetzung mit den erstarkenden linksliberalen bis marxistischen Gruppen und Parteien nicht geführt hat und aus Opportunismus und Feigheit vor diesen erstarkenden Kräften zurückgewichen ist.
Freilich hat dieser Linksruck auf Raten ein immer größeres politisches Vakuum rechts von der Union entstehen lassen, daß nur deshalb lange nicht gefüllt werden konnte, weil die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Meinungen und Personen systematisch von den Medien und den etablierten Parteien betrieben worden ist. Erst mit dem Einzug einer NPD-Fraktion in den Sächsischen Landtag im Herbst 2004 und einer NPD-Fraktion in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 konnte dieses Vakuum gefüllt werden. Seitdem wird der „Kampf gegen Rechts“ mit neuer Intensität geführt und – im Gegensatz zu der Zeit vor 2004 – unter maßgeblicher Beteiligung von CDU-Funktionären. Die CDU rückt also immer weiter nach links und läßt ein immer größeres politisches Vakuum, in das die NPD weiter hineinstoßen wird.
Sozialer Etikettenschwindel: SPD
Die SPD in Sachsen ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil es ihr schon nach 1989 nicht mehr gelungen ist, sich wirklich glaubwürdig für die Interessen der deutschen Arbeitnehmer einzusetzen. Die SPD ist heute keine Partei der deutschen Arbeitnehmer, sondern vor allem eine Partei der Funktionäre, die in Gewerkschaften, in Sozialverbänden und in den Medien sozialisiert wurden und fern der Realitäten der deutschen Arbeitnehmer leben. Weil den Funktionären der SPD die Lebensrealitäten der deutschen Arbeitnehmer persönlich nicht mehr bekannt sind, haben sie über Jahre eine Politik des Sozialabbaus betrieben, ohne mit der Wimper zu zucken – den sie selbst waren und sind von dem Sozialabbau nicht betroffen.
Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Führung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, der Sozialleistungen eingeschränkt und gleichzeitig nationale Wirtschafts- und Finanzkontrollmöglichkeiten abgebaut und dadurch die beschleunigte und unkontrollierte Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erst möglich gemacht hat. Immer mehr politische Entscheidungen wurden unter Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf die europäische Ebene der EU verschoben und die nationale Währungshoheit der Bundesrepublik mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel abgeschafft.
Es ist die SPD gewesen, die mit den Hartz-IV-Gesetzen nicht nur Sozialleistungen herabgesetzt hat, sondern gleichzeitig mit der Einführung von Ein-Euro-Jobs und Minijobs, mit der Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit, ganz wesentlich den Druck auf die Löhne in regulären Beschäftigungsverhältnissen erhöht und damit auch das Herabsinken der Reallöhne zu verantworten hat.
Sozial geht nicht international: Die Linke will den Klassenkampf durch Einwanderung
Die Linke ist aus der SED hervorgegangen. Der Verlust des Status einer Staatspartei hat die frühere SED opportunistisch gemacht. Der Sozialismus der früheren SED war nur eine Utopie, die sich irgendwann an den Realitäten messen und deshalb scheitern mußte. Das sich 20 Jahre nach dem historischen Scheitern des Marxismus die Linke zu einer gesamtdeutschen politischen Kraft entwickelt, ist allein darauf zurückzuführen, daß sie über mächtige Verbündete in den westdeutschen Massenmedien und Gewerkschaften sowie den staatlichen Institutionen verfügt.
Ohne die Propanganda des Fernsehens, die die Gründung der westdeutschen Partei WASG als ein angeblicher „linker Aufbruch“ und die Fusion der WASG mit der PDS zur Linkspartei als ein „Aufbrechen des bestehenden Parteienspektrums“ künstlich inszenierte, hätte der Niedergang der SPD in Westdeutschland niemals durch eine PDS, die sich in einem neuen Gewand nach Westen ausdehnt, aufgefangen werden können.
Diese Entwicklung hat aber der sächsischen Linken, wie auch der Linken in den neuen Bundesländern insgesamt, den Status einer „ostdeutschen Regionalpartei“ gekostet. Die Partei die Linke entwickelt sich, vor allem durch Wahlerfolge im Westen, immer stärker zu einer linksliberalen Partei, die in Konkurrenz zu den Grünen, noch mehr Einwanderung von Ausländern fordert, sich für homosexuelle Randgruppen stark macht und den Rauschgiftkonsum „legalisieren“ will. Statt einem gerechten sozialen Ausgleich von Unternehmern und Arbeitgebern fordert die Linke nur noch soziale Rechte für alle und finanzielle Pflichten für wenige. Gleichzeitig will sie ein Bleiberecht für alle Ausländer und die Einführung eines Generalstreikrechts – so sehen das neue Proletariat und der neue Klassenkampf der Linken aus.
Politik nur für Reiche: FDP, eine Partei ohne soziales Herz
Die – zusammen mit den Grünen – überflüssigste der etablierten Parteien ist die FDP. Die FDP ist allein schon deshalb überflüssig, weil auch die anderen Parteien von der CDU bis zur Linken eine neoliberale Politik betreiben. Gesellschaftspolitisch den drei Linksparteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken nahestehend, strebt sie allein aus strategischen Gründen nach der sächsischen Landtagswahl eine Koalition mit der CDU an. Daß die FDP über wirtschaftspolitischen Sachverstand verfüge, ist dabei nur Legende; tatsächlich betreibt sie allein eine reine Interessen- und Klientelpolitik für einige Wenige mit viel Geld.
Dabei hat sich die Ideologie des angeblich so „freien Marktes“ mit der Finanz- und Wirtschaftskrise von selbst erledigt. Und selbst den „freien Markt“ gibt es immer weniger: Im zunehmenden Maße bilden sich private Wirtschaftsmonopole heraus, die einigen Wenigen exorbitante Gewinne, aber breiten Volksschichten nur höhere Preise und niedrigere Löhne bescheren. Beim Thema „Steuersenkung“ denkt die FDP in erster Linie an die Einkommenssteuer, nicht aber nicht an die vielen indirekten Steuern, die die sozial Schwachen besonders hart treffen.
Letztendlich vertritt die FDP ein Programm des Egoismus und der Verantwortungslosigkeit, frei nach dem Motto: „Hilft sich jeder selbst, ist allen geholfen.“ Diesen Irrglauben kann nur der haben, dem durch Geburt oder Erbschaft eine bessere wirtschaftliche Lage und soziale Stellung zugefallen ist. Denn deutschen Arbeitnehmern empfiehlt die FDP – konsequent einseitig an Arbeitgeberinteressen orientiert – sich mit weniger Lohn, am besten noch ohne Kündigungsschutz, abzufinden und dafür ein Maximum an Flexibilität und Mobilität in beruflicher Hinsicht zu entwickeln.
Warum braucht Sachsen die NPD?
Die NPD steht außerhalb dieses politischen Kartells der etablierten Parteien. Sie ist eine grundsätzliche Alternative – nicht nur zu diesen Parteien, sondern auch zu den von Ihnen repräsentieren System, das unser Volk politisch entmündigt und fremdbestimmt.
Die NPD ist der organisierte Blockadebrecher der volksfeindlichen und antideutschen Politik aller etablierten Parteien. Diese Blockparteien können ihre lebensfremde Politik nur solange betreiben, solange es keinen organisierten Widerstand gegen sie gibt.
Die NPD gibt allen Sachsen wieder eine Stimme, die für sich und ihren Familien zu recht eine lebenswerte Zukunft jenseits von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Hartz IV einfordern.
Die NPD fordert für die deutsche Familie wieder einen bezugten Platz in unserer Gesellschaft ein. Nicht sexuelle Randgruppen und Ausländer bedürfen der besonderen Fürsorge der Politik, sondern die Keimzellen unseres Lebens als Volk und Nation, die Familien.
Die NPD will der Heimat eine Zukunftsbasis geben. Die Schwerpunkte unseres Lebens –Arbeit, Familie, Freunde, Kultur – müssen wieder näher an die Menschen rücken und so Nähe und Geborgenheit schaffen, die die Sachsen wieder heimatverwurzelt und zukunftsfähig machen.
Wählen Sie darum am 30. August national – wählen Sie die NPD!
17. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
Besuchen Sie die Seiten von Holger Apfel. Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes Sachsen.
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