Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) heute einen Etappensieg in Sachen Trauermarsch gegen die Landeshauptstadt Dresden errungen. Wie die Anmelder mitteilen, hat die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine stationäre Kundgebung erlaubt sein sollte. Die Verwaltungsrichter erklärten nun diese Einschränkung für rechtswidrig, da sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar sei.

Es ist kaum zu fassen: Im Zeitraum vom 16. bis zum 18. April dieses Jahres ist ein dreitägiger sogenannter „Liberty Convoy“ durch das gesamte Vogtland bis nach Westböhmen und Bayern geplant, bei dem der Einmarsch der US-Armee in Westböhmen und im Vogtland im April 1945 – natürlich in den historischen Uniformen der Alliierten –nachgestellt werden soll. Stadträte, Kulturveranstalter und Freizeithistoriker trafen sich deshalb im Vorfeld an der alten Elsterbrücke in Plauen. Vordergründig ging es ihnen darum, daran zu erinnern, daß die Sprengung dieses mittelalterlichen Bauwerkes von amerikanischen Truppen verhindert wurde.

In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.

Am 30. Januar berichtete die „Morgenpost“ unter der Überschrift „Brandanschlag – auch Familie unter Verdacht“ vom Fortgang der polizeilichen Ermittlungen im Falle des Hausbrandes von Klingenhain bei Torgau. Dort war das Haus einer im Ort unbeliebten Zigeuner-Familie abgebrandt, woraufhin die Medien – insbesondere die „Leipziger Volkszeitung“ mit einer rührseligen Geschichte vom ach so schweren Migrantenschicksal – sofort eine „fremdenfeindliche“ Straftat vermuteten.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz.

Von einer lustlosen und winzigen „Gegendemo“ ungetrübt verbrachten rund 200 heimatliebende Sachsen einen gutgelaunten politischen Start ins Jahr 2010. In Limbach-Oberfrohna sorgten am 23. Januar nicht nur der Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Ehrenvorsitzende Winfried Petzold, sondern auch von fern angereiste Gastredner für Kurzweiligkeit.

Den finanzgebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen steht das Wasser bis zum Hals und manche sind schon regelrecht am Absaufen. Von Bund und Freistaat werden ihnen immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge aufgebürdet, ohne dafür Ausgleichszahlungen zu bekommen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages durchbrechen die Sozialausgaben der Kommunen erstmals die Schallmauer von 40 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Die Bundesregierung läßt die Städte und Gemeinden nicht nur im Regen stehen, sondern wälzt immer neue Kosten auf sie ab, z.B. die Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig brechen auf breiter Front die Gewerbesteuern weg.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 17.1.2010 nahm der Landesverband Sachsen des Rings Nationaler Frauen (RNF) zu einem Beschluß des sächsischen Landesfrauenrates e.V. Stellung, der sich dem "Kampf gegen Rechts" verschrieben hat.

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